§ 1 Verhalten im Straßenverkehr

  1. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass 
    1. kein anderer geschädigt, 
    2. gefährdet oder mehr, 
    3. als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
  2. Auf mehrspurigen Straßen gilt das Rechtsfahrgebot. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
  3. Grundloses Wechseln der Fahrstreifen ist verboten.
  4. Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; andernfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden.
    1. High- und Freeways dürfen nicht mit Fahrräder befahren werden.
  5.  Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen angeordnet ist
  6. Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen.
  7. Verstöße gegen §1, werden mit einem Bußgeld von 25 bis 75 Dollar bestraft.

§ 2 Zulassung

  1. Kraftfahrzeuge, Krafträder und Lastkraftfahrzeuge die auf öffentlichen Straßen gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen sein.
  2. Als Kraftrad im Sinne dieses Gesetzes gelten Fahrzeuge, mit zwei oder 3 Rädern, die sich durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.
  3. Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Fahrzeuge, mit vier Rädern, die sich durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.
  4. Als Lastkraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Transportfahrzeuge, mit vier oder sechs oder acht Rädern, die sich durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.
  5. Fahrzeuge, welche am Straßenverkehr teilnehmen, müssen in einem einwandfreien technischen und sicherheitsgeprüften Zustand sein.
  6. Verstöße gegen wird mit einem Bußgeld von 130 bis 210 Dollar bestraft.

§ 3 Fahrerlaubnis

  1. Jede/r Bürgerin und Bürger hat mit der ersten Woche aufenthalt im Staat Los Santos einen vorläufigen Kraftfahrzeug Führerschein. (PKW,LKW,Bus)
  2. Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug, Lastkraftfahrzeug oder Kraftrad führt, Bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen.
  3. Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber
    1. zum Führen von Kraftfahrzeugen, Lastkraftfahrzeugen und Krafträdern geeignet nach §3 der StVO ist
    2. den Erste-Hilfe-Kurs besucht und somit Erste Hilfe leisten kann
  4. Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, Lastkraftfahrzeugen und Krafträdern ist, wer
    1. ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen, Lastkraftfahrzeugen und Krafträdern maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat
    2. mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist
    3. über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.
  5. Personen oder Unternehmen welche Personen befördern benötigen zusätzlich zum Führerschein einen Personenbeförderungsschein.

§ 4 Entziehung der Fahrerlaubnis

  1. Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, Lastkraftfahrzeugen und Krafträdern, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde, vertreten durch das LSPD und LSSD, die Fahrerlaubnis zu entziehen. 
  2. Zum Entziehung der Fahrerlaubnis gehört auch die körperliche und geistige Verfassung zum Zeitpunkt einer polizeilichen Kontrolle. Dazu gehören folgende Voraussetzungen,
    1. ein max. Promille Wert von 0.5 ‰
    2. Rückstände von Betäubungsmittel und Berauschungsmittel im Blut
    3. beeinträchtigung der Gliedmaßen
    4. des verbotenen Kraftfahrzeugrennens
    5. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist
    6. starke Medikament die vom LSFD verordnet werden

§4a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

  1. Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass für die Dauer von einem Tag bis zu 4 Wochen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. 
    1. Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.
  2. Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen oder Krafträdern ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.
  3. Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils.
    1.  In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
  4. Im Sinne der Absätze eins, zwei  und drei steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins
  5.  Ergibt sich Grund zu der Annahme, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben.
  6. Verstöße gegen wird mit einem Bußgeld von 250 bis 430 Dollar bestraft.

 §5 Abstandsgebot

  1. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regeln so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.
  2. Verstöße gegen §5 Abs. 1, werden mit einem Bußgeld von 55 bis 80 Dollar bestraft.

§ 6 Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen

  1. Es ist links zu überholen.
  2. Überholen darf nur, wer 
    1. übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist und
    2. wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.
  3. Verstöße gegen §6 Abs. 1 und 2, wird mit einem Bußgeld von 670 bis 960 Dollar bestraft.

§ 7 Vorfahrtsregeln, Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen

  1.  Sofern die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist,z.B  durch ein
    1. Stopschild,
    2. Vorfahrt Gewähren Schild oder
    3. durch ein Vorfahrtsschild,
    4. ist dem von rechts nahendem Verkehr an Kreuzungen und Einmündungen Vorfahrt zu gewähren. Es gilt: “Rechts vor Links”.
  2. Vorfahrt gewähren müssen die Verkehrsteilnehmer, die von Auffahrten auf Highways oder von verkehrsberuhigten Gelände kommen.
  3. Lichtsignalanlagen sind nicht zu beachten.
  4. Alle im Straßenverkehr ersichtlichen Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen müssen beachtet werden.
  5. Überholen ist verboten, wenn die Fahrstreifenbegrenzung durch zwei doppelte gelb oder weiß gefärbte Linien begrenzt ist. Es gilt hier absolutes Überholverbot.
  6. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld von 45 bis 80 Dollar bestraft.

§ 8 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

  1. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten.
  2. Wer nach links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Einander entgegenkommende Fahrzeuge, die jeweils nach links abbiegen wollen, müssen voreinander abbiegen, es sei denn, die Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung erfordern, erst dann abzubiegen, wenn die Fahrzeuge aneinander vorbeigefahren sind.
  3. Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.
  4. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld von 75 bis 90 Dollar bestraft.

§ 9 Halten und Parken

  1.  Das Halten & Parken ist unzulässig
    1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
    2. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
    3. auf Bahnübergängen,
    4. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.
    5. an roten Bordsteinkanten
  2. Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.
  3. Das Parken ist unzulässig
    1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 10 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
    2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
    3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
    4. vor Bordsteinabsenkungen
    5. an Bushaltestellen und auf Bahngleisen
    6. vor, auf und hinter Fußgängerüberwegen
    7. auf Grünstreifen
    8. auf dem Bürgersteig
    9. in Parkanlagen
  4.  Es muss entsprechend der Fahrtrichtung rechts geparkt werden. Ist kein Parkstreifen vorhanden, ist der Fahrbahnrand zu nutzen. Das gilt auch, wenn man nur halten will.
  5. Es ist platzsparend zu parken; das gilt auch für das Halten.
  6. Parken in der Stadt außerhalb gekennzeichneter Flächen hat halb auf dem Bordstein halb auf der Straße zu erfolgen.
  7. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld von 50 bis 150 Dollar bestraft.

§ 10 Beleuchtung

  1. Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen
  2. Fahrzeug Unterbodenbeleuchtung darf  genutzt werden. Unterbodenbeleuchtung gehört nicht zur Beleuchtungseinrichtung.
  3. Rot und Blaue Beleuchtungseinrichtung ist verboten.
  4. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld von 25 bis 50 Dollar bestraft.

§ 11 Sonderrechte

  1.  Von den Vorschriften dieser Verordnung ist das LSPD, LSSD, FIB und USMS befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und zum Schutze des Staates dringend geboten ist.
  2. Fahrzeuge des LSFD sind von den Vorschriften und dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden sind.
  3. Jeder der sich einem stehenden Fahrzeug mit Sondersignalen nähert muss seine Geschwindigkeit reduzieren und dafür sorge tragen niemanden durch Gefährdung schaden zuzufügen.

§ 12 Sondersignale

  1. Blaues, rotes, weißes, blau-rotes, blau-rot-weißes Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn
    1. höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, 
    2. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden oder flüchtige Personen zu verfolgen. 
    3. Es ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.
  2. Blaues, rotes, weiß, blau-rotes, blau-rot-weißes Blinklicht Blinklicht allein darf nur, von
    1. den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und
    2.  nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder 
    3. von geschlossenen Verbänden verwendet werden.
  3. Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist zulässig,
    1. um vor Arbeits- oder Unfallstellen zu warnen,
    2. während der Fahrt um anderen Teilnehmern (Achtung) zu signalisieren, 
  4. Der ACLS oder weitere Abschleppunternehmen haben keine Sonder- oder Wegerechte und dürfen sich nur bedingt und zur Erfüllung ihrer Aufgaben über die StVO hinwegsetzen.
  5. Ein Missbrauch dieser Rechte wird mit einem Bußgeld von 150 bis 430 Dollar bestraft.

§ 13 Unfall

  1.  Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist,
    1. unverzüglich zu halten,
    2.  den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,
    3.  sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,
    4. Verletzten zu helfen, ggf. das LSFD informieren
  2. Solange am Unfallort zu bleiben, bis zugunsten der anderen Beteiligten und Geschädigten die Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der Art der Beteiligung durch eigene Anwesenheit ermöglicht wurde.
  3. Eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten und am Unfallort den eigenen Namen und die eigene Anschrift zu hinterlassen, wenn niemand bereit war, die Feststellung zu treffen.

§ 14 Haftpflicht

  1. Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder beim Führen eines Kraftrades ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
  2. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
  3. Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. 

§ 15 Geschwindigkeiten

  1. Die Geschwindigkeiten auf öffentlichen Straßen sind nach diesem Paragraphen festgelegt und gelten für KFZ und Krafträder, sowie für LKW’s,
    1. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf High- und Freeways ist aufgehoben.
    2. Fahrzeuge, welche die Mindestgeschwindigkeit von 80 km/h nicht überschreiten, dürfen nicht auf High- und Freeways fahren.
    3. Die Geschwindigkeitsbegrenzung außerorts beträgt 100 km/h.
    4. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf unbefestigten Straßen beträgt 60 km/h.
    5. Die Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts beträgt 80 km/h.
    6. (NEW) Die Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Baustelle beträgt. 60km/h. 
  2. LKW´s dürfen, unabhängig der Straße, die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht überschreiten.
  3. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.
  4. Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.
  5. Vor öffentlichen Einrichtungen wie bspw. Krankenhäusern oder öffentlichen Plätzen, gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h.
  6. Der Verstoß gegen Absatz 1, wird mit einem Bußgeld von 100 Dollar für jeden überschrittenen km/h bestraft. 
    1. Wer 21 km/h überschreitet; dem kann der Führerschein entzogen werden.
    2. Eine Geschwindigkeitstoleranz von 10 km/h muss gewährleistet werden.

§16 Helmpflicht und Kleiderschutz

  1. Wer Krafträder oder offene drei- oder mehr rädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der fahrt einen geeigneten Schutzhelm und Kleidung tragen.
  2. Fahrradfahrer oder Rollerfahrer müssen nur einen geeigneten Schutzhelm tragen.
  3. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld von 50 bis 95 Dollar bestraft.

§17 Zeichen und Weisungen der Beamten

  1. Das LSPD/ LSSD dürfen, 
    1. Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und 
    2. zu Verkehrserhebungen anhalten.
  2. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug gegeben werden.
    1.  Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. 
    2. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen zu befolgen.
  3. Der USMS ist berechtigt Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle zu bringen, wenn diese
    1. im Verdacht sind zur Fahndung ausgeschrieben zu sein oder
    2. ein Verdächtiges Fahrzeug vorfinden, welches als “Täter Wagen” in der Fahndung eingetragen ist.