§1 Beginn der Rechtsfähigkeit

  1. Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Einreise und Aushändigung des Personalausweises.

§2 Wohnsitz und dessen Aufhebung

  1. Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.
  2. Der Wohnsitz kann nicht gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.
  3. Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.
  4. Der Wohnsitz muss dem Bürgeramt gemeldet werden. Wer gegen dieses Recht verstößt wird mit einem Bußgeld von 500$ – 750$ bestraft.

§3 Namensrecht

  1. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 
  2. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
  3. Das Strafrecht regelt die weiteren Strafen gegen dieses geltende Recht.

§4 Verbraucher

  1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§5 Unternehmer

  1. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§6 Bindung an einen Vertrag

  1. Die Unterschrift bindet beide Vertragspartner an den Vertrag und sind nur per E-Mail rechtskräftig.
  2. Ein mündlicher Vertrag ist nicht bindend.
  3. Verträge, welche einer Unterschrift bedürfen, sind ausschließlich über das senden einer E-Mail Adresse gültig.

§7 Erlöschung eines Vertrages

  1. Ein Vertrag erlischt wenn,
    1. der Vertrag vertragsgerecht zu gegebenem Zeitpunkt endet,
    2. einer der beiden Vertragspartner verstirbt,
    3. einer der beiden Vertragspartner nichts von dem Vertrag wusste,
    4. einer der beiden Vertragspartner sich einen Vorteil aufgrund von Täuschung erhofft,
    5. einer der beiden Vertragspartner nicht in der Lage seiner kognitiven oder geistigen Fähigkeiten war,
    6. einer der beiden Vertragspartner während Vertragsschließung im Rauschzustand oder unter Betäubungsmittel stand,
    7. einer der Vertragspartner aufgrund von Bedrohung oder Nötigung an Leib und Leben einen Vertrag unterzeichnete,
    8. oder ein gerichtliches Organ den Vertrag zwischen den beiden Vertragspartnern auflöst.

§8 Vertragsstrafe

  1. Schafft es ein Schuldner, nicht dem Gläubigen, in der Zeit des Vertrages eine die im Vertrag festgelegte Sach- oder Geldleistung zu erbringen, so kann der Gläubige über die öffentlichen Rechtsweg zusammen mit juristischem Beistand vor die öffentlichen Gerichte treten.
  2. Der Gläubige kann ebenfalls Schadensersatz oder die ausgegebene Summe fordern, sowie die schon übermittelten Güter zurückfordern.
  3. Ein Gericht kann ebenfall über die Vertragsstrafe entscheiden, hierbei kann sich an den Grundregelsatz von 20% über der eigentlichen Summe gerichtet werden.

§8a Ehevertrag

  1. Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.
  2. Der Ehevertrag muss vor der Eheschließung erstellt und beglaubigt werden.
  3. Ein Ehevertrag Erstellung kann über jeden geprüften Anwalt stattfinden.
  4. Die Eintragung des Ehevertrages und die Gültigkeitsprüfung wird von dem zuständigen Standesbeamten vorgenommen.

§9 Eheliche Lebensgemeinschaft

  1. Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, sie tragen füreinander Verantwortung.
  2. Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Missbrauch seines Rechts darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist.

§10 Ehenamen

  1. Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. 
  2. Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. 
  3. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung.
  4. Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen.
  5. Die Eintragung des Familiennamens wird von dem zuständigen Standesbeamten vorgenommen.

§11 Zugewinngemeinschaft

  1. Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren.
  2. Das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird nicht deren gemeinschaftliches Vermögen, dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. 
  3. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.

§11a Gebühren

 

  1. Die Gebühren für die Eheliche rechtswirksame Tätigkeiten des DoJ belaufen sich
    1. für die Sichtung eigener personenbezogener Daten auf 500 Dollar,
    2. für die Gründung einer Ehe auf 5.000 Dollar,
    3. für die Scheidung einer Ehe auf 12.000 Dollar,
    4. für die Bestätigung oder Anerkennung einer Ehe auf 1.000 Dollar,
    5. und sind bei einem Standesbeamten zu hinterlegen.
  2. Die Gebühren einer generellen rechtswirksame Tätigkeiten des DoJ belaufen sich,
    1. für die Sichtung eigener personenbezogener Daten ist dies mit einem Rechtsbeistand möglich,
    2. für die Erstellung eines Führungszeugnisses auf 750 Dollar,
    3. für eine notarielle Beglaubigungen auf 2.500 Dollar,
    4. für die Ausstellung der Waffenschein Bestätigung auf 3.500 Dollar,
    5. für eine Adoptions Beglaubigung auf 3.500 Dollar,
    6. für eine Namenstitel Anerkennung auf 3.750 Dollar,
    7. für eine Namensänderung auf 5.000 Dollar,
    8. für eine Testament Beglaubigung auf 10.000$.

§12 Scheidung

  1. Eine Scheidung kann ohne Grund von einem Ehegatten vor dem Standesamt aufgelöst werden.
  2. Die Scheidungsdauer beträgt immer drei Monate.
  3. Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.

§13 Eintritt der Gütertrennung

  1. Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufhebt, tritt Gütertrennung ein.
  2. Ein Gericht entscheidet über die faire Verteilung der Güter, die in der Zugewinngemeinschaft erworben worden.

§14 Erbrecht

 

  1. Das Erbrecht tritt in Kraft, wenn eine Person verstirbt, welche bei der Verwaltung einen Erbvertrag hinterlegt hat.
  2. Im Erbvertrag muss folgendes angegeben sein,
    1. Name des Antragstellers,
    2. Geburtstag des Antragstellers,
    3. Name/n des/der Erben,
    4. Geburtstag/e des/der Erben,
    5. Hab und Gut, welches zur Erbe steht,
    6. Unterschrift des Antragstellers und des Erben,
    7. Beglaubigung eines Notars und dessen Unterschrift
  3. Zur Erstellung eines Erbvertrages ist ein geprüfter Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
  4. Der Erbvertrag erlischt wenn,
    1. einer der beiden Vertragspartner nichts von dem Vertrag wusste,
    2. einer der beiden Vertragspartner sich einen Vorteil aufgrund von Täuschung erhofft,
    3. einer der beiden Vertragspartner nicht in der Lage seiner kognitiven oder geistigen Fähigkeiten war,
    4. einer der beiden Vertragspartner während Vertragsschließung im Rauschzustand oder unter Betäubungsmittel stand,
    5. einer der Vertragspartner aufgrund von Bedrohung oder Nötigung an Leib und Leben einen Vertrag unterzeichnete,
    6. oder ein gerichtliches Organ den Vertrag auflöst.
  5. Das Hab und Gut geht innerhalb von zwei Wochen nach dem Tod in Staatseigentum über, sollten sich keine Erben finden lassen oder sich keine Erben bei dem angegebenem Notar melden.

§15 Anerkennung einer Auslands Vermählung

  1. Sollten Ehegatten schon vermählt in den Staat einreisen, so müssen sie einen Antrag auf Hochzeitsanerkennung stellen.
  2. Dies wird dann vom zuständigen Standesbeamten gesichtet und geprüft.
    1. Kommt dieser zu dem Entschluss, dass die Hochzeit im Staate San Andreas zugelassen ist bekommen die Ehegatten ein Bestätigungsschreiben.
    2. Kommt dieser zu dem Entschluss, dass die Hochzeit im Staate San Andreas nicht anerkannt wird, so bekommen die Ehegatten eine Ablehnungsbegründung und Bestätigung.
  3. Für beide standesamtlichen Prüfungen fallen die in §11a Abs. 1c genannten Kosten an.