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Artikel 1 – Gültigkeit
Die Gesetzestexte sind gültig im Bereich Los Santos. Dies betrifft alle Gebiete in Los Santos, einschließlich Luftraum, Land- und Wasserflächen.
Artikel 2 – Gesetzesgültigkeit
Ein Verstoß gegen ein zur Tatzeit geltendes Gesetz wird als Straftat bezeichnet.
Artikel 3 – Gleichbehandlung
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Artikel 4 – Unwissenheit
Die Verfolgung einer Straftat erfolgt unabhängig von der Kenntnis des Täters über geltende Gesetze.
Artikel 5 – Beihilfe
Als Gehilfe wird bestraft, wer einen Dritten dabei unterstützt, eine Straftat zu begehen.
5.1 Die Beihilfehandlung kann physisch oder psychisch erfolgen.
5.2 Wer einen Täter dabei unterstützt, eine Tat zu verschleiern bzw. dem Täter bei der Flucht oder der Entziehung von Maßnahmen hilft, macht sich ebenfalls der Beihilfe strafbar.
Artikel 6 – Notwehr
Wer eine Tat begeht, um einen rechtswidrigen Angriff von sich selbst abzuwenden, handelt aus Notwehr. Wer das gerechtfertigte Maß der Verteidigung überschreitet, begeht eine Straftat.
Artikel 7 – Organisationen
Eine Organisation ist eine Vereinigung von einer oder mehreren Personen zu einem bestimmten Zweck.
Artikel 8 – Auflagen
Wer sich einem ausgesprochenen Gerichtsurteil oder einer richterlichen Anordnung widersetzt, verstößt gegen Auflagen.
Artikel 9- Widerstand
Wer sich polizeilichen Anweisungen widersetzt, leistet Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Artikel 10 – Meinungsfreiheit
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Artikel 11 – Straftat
Wer eine Straftat gegen den Staat, seine Mitglieder oder insbesondere Mitglieder der staatlichen Einrichtungen plant, einleitet, versucht oder verübt, ist als Täter zu bestrafen.
Artikel 12 – Fahrlässigkeit
Wer fahrlässig eine Situation selbst oder durch andere herbeiführt, die eine Straftat gegen den Staat, seine Mitglieder oder insbesondere Mitglieder der staatlichen Einrichtungen darstellt, wird als Täter bestraft.
Artikel 13 – Ausweißpflicht
Jede Person ist verpflichtet, ihren Personalausweis jederzeit bei sich zu führen.
Artikel 14 – Immunität
Beamte der Führungsebene der exekutiven Behörden (Rang 10 und aufwärts) sowie Mitglieder der Führungsebene des Department of Justice (Rang 9 und aufwärts) genießen absolute Immunität vor der Strafverfolgung.
Artikel 15 – Staatsgebiet
Das Staatsgebiet des Staates Los Santos umfasst die Stadt Los Santos, deren umliegende Countys, Vor-Anker liegende Yachten sowie den Flugzeugträger. Behörden und Institutionen des Staates Los Santos agieren lediglich auf dem genannten Staatsgebiet.
VERÖFFENTLICHUNGSDATUM: JANUAR 2022 – DEPARTMENT OF JUSTICE