§1 Keine Strafe ohne Gesetz

  1. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

§2 Zeitliche Geltung

  1. Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.
  2. Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.
  3. Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.
  4. Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.
  5. Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.

§3 Zeit der Tat

  1. Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.

§3 Ort der Tat

  1. Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.
  2. Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem nach seiner Vorstellung die Tat begangen werden sollte.

§4 Verbrechen und Vergehen

  1. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Hafteinheiten bedroht sind.
  2. Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Hafteinheiten oder die mit Geldstrafe bedroht sind.
  3. Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

§5 Begehen durch Unterlassen

  1. Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

§6 Handeln für einen anderen

  1. Mit Hafteinheiten oder Geldstrafe droht denjenigen, welcher im Auftrag oder im Namen Dritter eine Straftat begeht.
  2. Der Versuch ist strafbar.

§7 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

  1. Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

§8 Irrtum über Tatumstände

  1. Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.
  2. Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.

§9 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen

  1. Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§10 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung

  1. Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

§11 Verminderte Schuldfähigkeit

  1. Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in §10 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert.

§12 Strafbarkeit des Versuchs

  1. Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.
  2. Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.

§13 Täterschaft

  1. Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
  2. Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).
  3. Ein Mittäter wird gleich bestraft wie der Täter selbst.

§14 Anstiftung

  1. Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
  2. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 600 bis 1.000 Dollar zu bestrafen.
  3. Der Versuch ist strafbar.

§15 Beihilfe

  1. Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
  2. Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter.
  3. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 1.000 bis 1250 Dollar zu bestrafen.

§16 Notwehr

  1. Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
  2. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§17 Überschreitung der Notwehr

  1. Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

§19 Dauer der Freiheitsstrafe

  1. Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Hafteinheiten androht.
  2. Das Höchstmaß der lebenslangen Freiheitsstrafe ist bis zum Lebensende des Verurteilten.
  3. Die Dauer der Lebenslangen Freiheitsstrafe kann mit einem Rechtsbeistand nach 3 Monaten neu gesichtet werden, es muss keine neue Verfahrensprüfung stattfinden.

§19a Bemessung der Freiheitsstrafe

  1. Sollte ein Angeklagter die Geldstrafe nicht zahlen können so ist die Freiheitsstrafe wie folgt zu bemessen, Bußgeld geteilt durch 40.
  2. Sollte die restliche Freiheitsstrafe abzahlen wollen, so ist das Bußgeld wie folgt zu bemessen, Hafteinheiten mal 40.

§19b Kaution

  1. Wer zu einer zeitlichen Freiheitsstrafe verurteilt wurde kann, mithilfe der Rechtsvertretung, einen Antrag auf Kaution stellen, nach Prüfung durch einen Richter, kann ein Straftäter wieder auf Kaution frei kommen.
  2. Die Berechnung der zu zahlende Summe ist wie folgt zu bemessen, Bußgeld mal 40.

§20 Geldstrafe und Tagessätze

  1. Die Geldstrafe muss immer von einem Beamten der Exekutive oder Judikative ausgestellt werden.
  2. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens einem und wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreißig volle Tagessätze.
  3. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. 
  4. Ein Tagessatz wird auf mindestens eintausend und höchstens dreißigtausend Dollar festgesetzt.
  5. In der Urteils Bekanntgabe werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

§21 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

  1. Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben Hafteinheiten eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist.
  2. Sollte der Täter nicht die Möglichkeit haben die zusätzlich verhängte Geldstrafe zu bezahlen, so ist wie in §19a Abs. 1 vorzugehen.

§22 Tateinheit

  1. Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.
  2. Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.

§23 Tatmehrheit

  1. Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.

§24 Bewährungszeit

  1. Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf drei Monate nicht überschreiten und eine Woche nicht unterschreiten.
  2. Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung des Gerichts, sie kann nachträglich bis auf das Mindestmaß verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf das Höchstmaß verlängert werden.

§25 Besondere Milderungsgründe

  1. Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes,
    1. Milderung wird nur bei teilhabender Schuldfähigkeit gewährt,
    2. Milderung wird nur bei anerkannter Reue gewährt,
    3. Milderung wird nur bei Antrag auf Milderung und unter bestimmten Regelungen, sowie durch medizinische Gutachten gewährt.
  2. Die Milderung kann in einer Bewährung nach §24 Abs. 1 enden.

§26 Entziehung der Fahrerlaubnis

  1. Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.
  2. Die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ist ein Vergehen wenn,
    1. die Gefährdung des Straßenverkehrs besteht,
    2. der Fahrzeugführer, Teilnehmer eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens war,
    3. der Fahrzeugführer sich mit Trunkenheit am Steuer befand,
    4. der Fahrzeugführer sich unerlaubt vom Unfallort entfernte, obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder,
    5. der Fahrzeugführer sich mit einem Vollrausch am Steuer befand.

§26 Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis

  1. Das Gericht entscheidet bei Entziehung der Fahrerlaubnis zugleich die Dauer des Entzugs.
  2. Die Sperre kann nur einzelne Fahrerlaubnisse betreffen, dies muss aber mit dem zuständigen Gericht vereinbart werden, Teilsperrung kann im Falle zur Ausübung des Berufes folgen.
  3. Ebenso kann das Gericht vor Ablauf der Sperrfrist den Angeklagten einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) beim LSFD unterziehen

§27 Nötigung

  1. Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit einem Bußgeld von 400 bis 600 Dollar zu bestraft.
  2. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
  3. Der Versuch ist strafbar.
  4. In besonders schweren Fällen, wird mit einem Bußgeld von 600 bis 950 Dollar bestraft.

§28 Bedrohung

  1. Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit einem Bußgeld von 300 bis 600 Dollar bestraft.
  2. Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

§29 Zwangsarbeit

  1. Wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst, 
    1. eine ausbeuterische Beschäftigung aufzunehmen oder fortzusetzen,
    2. sich in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnisse, die dem entsprechen oder ähneln, zu begeben oder
    3. die Bettelei, bei der sie ausgebeutet wird, aufzunehmen oder fortzusetzen.
  2. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 1.350 bis 1.500 Dollar zu bestrafen.
  3. Der Versuch ist strafbar.
  4. Mit einem Bußgeld von 1.450 bis 1.750 Dollar wird bestraft, wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List, die in Abs. 1 a,b,c aufzunehmen oder fortzusetzen.

§30 Mord

  1. Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.
  2. Die Tat kann nur durch ein Gericht entschieden werden.
  3. Der Versuch ist strafbar.
  4. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 4.000 bis 4.300 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§31 Totschlag

  1. Wer einen anderen Menschen tötet, ohne die Merkmale des Mordes zu erfüllen.
  2. Die Tat kann nur durch ein Gericht entschieden werden.
  3. Der Versuch ist strafbar.
  4. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 3.000 bis 3.250 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§32 Fahrlässige Tötung

  1. Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht.
  2. Die Tat kann nur durch ein Gericht entschieden werden.
  3. Der Versuch ist strafbar.
  4. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 2.500 bis 2.750 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§33 Unterlassene Hilfeleistung

  1. Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist.
  2. Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen z.B durch “Gaffen” eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.
  3. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 300 bis 570 Dollar zu bestrafen.

§34 Hochverrat gegen den Staat

  1. Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    1. den Bestand der Insel Los Santos zu beeinträchtigen oder
    2. die auf dem Grundgesetz des Staate Los Santos beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
    3. In minder schweren Fällen ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 4.500 bis 4.750 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§35 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

  1. Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft.
  2. Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, dass die Aufforderung Erfolg hat.
  3. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 750 bis 1050 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§36 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

  1. Wer einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit einer Geldstrafe bestraft.
  2. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
    1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
    2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
    3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.
  3. Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. 
  4. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
  5. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 200 bis 400 Dollar zu bestrafen. 
  6. In besonders schweren Fällen ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 500 bis 750 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§37 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

  1. Wer einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift.
  2. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
    1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
    2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
    3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.
  3. Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. 
  4. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
  5. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 350 bis 550 Dollar zu bestrafen. 
  6. In besonders schweren Fällen ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 600 bis 750 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§38 Gefangenenbefreiung

  1. Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert.
  2. Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern.
  3. Der Versuch ist strafbar.
  4. Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.
  5. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 700 bis 900 Dollar zu bestrafen. 
  6. In besonders schweren Fällen oder begangen durch einen Amtsträger ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 1.000 bis 1.750 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§39 Hausfriedensbruch

  1. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt.
  2. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
  3. Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt.
  4. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 250 bis 350 Dollar zu bestrafen. 

§40 Bildung bewaffneter Gruppen

  1. Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt.
  2. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 900 bis 1.100 Dollar zu bestrafen. 

§41 Bildung krimineller Vereinigungen

  1. Wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist.
  2. Wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
  3. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 650 bis 800 Dollar zu bestrafen. 
  4. In besonders schweren Fällen ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 740 bis 880 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§42 Amtsanmaßung

  1. Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf.
  2. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 270 bis 390 Dollar zu bestrafen. 

§43 Missbrauch der Amtsgewalt

  1. Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe oder Berufsverbot zu bestrafen.
  2. Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe zu bestrafen. 
  3. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 25.000 Dollar übersteigenden Schaden herbeiführt.
  4. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 1.375 bis 1.500 Dollar  zu bestrafen. 
  5. In besonders schweren Fällen ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 1.500 bis 1.750 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§44 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten

  1. Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist.
  2. Wer eine Anzeige unterlässt, die er gegen einen Angehörigen erstatten müsste, ist straffrei, wenn er sich ernsthaft bemüht hat, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, es sei denn, dass es sich um
    1. einen Mord oder Totschlag
    2. einen erpresserischen Menschenraub, eine Geiselnahme handelt. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger, Arzt, Psychologischer Psychotherapeut nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist. 
    3. Die berufsmäßigen Gehilfen der in Satz 2 genannten Personen und die Personen, die bei diesen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, sind nicht verpflichtet mitzuteilen, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist.
    4. Straffrei ist, wer die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige abwendet. Unterbleibt die Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden.

§45 Besitz behördlicher Gegenstände

  1. Wer im Besitz von staatlichen Gegenständen ist, welche den Sinn in der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung, dienlich gegenüber dem Staat sind.
  2. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 50 Dollar pro Einheit zu bestrafen. 

§46 Falsche uneidliche Aussage

  1. Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt.
  2. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 250 bis 400 Dollar zu bestrafen. 

§47 Falsche Verdächtigung

  1. Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
  2. Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
  3. Wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe zu erlangen. 
  4. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 660 bis 800 Dollar zu bestrafen. 
  5. In besonders schweren Fällen ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 800 bis 950 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.
  6. In minder schweren Fällen ist die Tat mit einem Bußgeld von 300 bis 560 Dollar zu bestrafen

§48 Erregung öffentlichen Ärgernisses

  1. Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt.
  2. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 60 bis 95 Dollar zu bestrafen. 

§49 Beleidigung

  1. Die Beleidigung ist die Missachtung, Nichtachtung oder verletzung der persönlichen Ehre eines Menschen mittels Gesten, mündlicher oder schriftlicher Kundgabe.
  2. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 50 bis 80 Dollar zu bestrafen. 

§50 Üble Nachrede

  1. Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist. 
  2. Wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist.
  3. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 140 bis 320 Dollar zu bestrafen. 

§51 Verleumdung

  1. Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist.
  2. Wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist.
  3. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 210 bis 330 Dollar zu bestrafen. 

§52 Strafantrag gegen Beleidigung

  1.  Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. 
  2. Ein Antrag dafür kann bei dem LSPD eingereicht werden.

§53 Körperverletzung

  1. Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt wird.
  2. Der Versuch ist strafbar. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 680 bis 890 Dollar zu bestrafen. 

§54 Gefährliche Körperverletzung

  1. Wer die Körperverletzung
    1. mittels Schusswaffen, Sportgeräte, Werkzeuge, Schlag-, Hieb-, Stich- oder Wurfwaffen,
    2. mittels eines hinterlistigen Überfalls oder
    3. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht
  2. Der Versuch ist strafbar.
  3. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 900 bis 1.200 Dollar zu bestrafen. 
  4. In besonders schweren Fällen ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 1.700 bis 1.950 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§55 Schwere Körperverletzung

  1. Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person über einen Zeitraum von mind. 4 Wochen
    1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprachvermögen verliert,
    2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann.
  2.  In minder schweren Fällen ist die Strafe zu mildern.
  3. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 1.000 bis 1.400 Dollar zu bestrafen. 
  4. In besonders schweren Fällen ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 1.800 bis 2.100 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§56 Körperverletzung mit Todesfolge

  1. Verursacht der Täter durch die Körperverletzung den Tod der verletzten Person.
  2. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 750 bis 1.000 Dollar zu bestrafen. 
  3. In besonders schweren Fällen ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 2.100 bis 2.300 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§57 Fahrlässige Körperverletzung

  1. Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht.
  2. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 560 bis 710 Dollar zu bestrafen. 

§58 Beteiligung an einer Schlägerei

  1. Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung bestraft.
  2. Wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung verursacht worden ist nach §55 Abs. 3 zu bestrafen.
  3. Nach Absatz 1 ist nicht strafbar, wer an der Schlägerei oder dem Angriff beteiligt war, ohne dass ihm dies vorzuwerfen ist.
  4. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 350 bis 620 Dollar zu bestrafen. 

§59 Freiheitsberaubung

  1. Wer einen anderen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit durch festbinden oder festhalten beraubt.
  2. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 760 bis 900 Dollar zu bestrafen. 
  3. In besonders schweren Fällen ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 1.300 bis 1.450 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§60 Nachstellung

  1. Wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich
    1. die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,
    2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,
    3. unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person,
    4. Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder,
    5. Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen
    6. diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht oder
    7. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt.
  2. Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person
  3. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 430 bis 720 Dollar zu bestrafen. 
  4. In besonders schweren Fällen ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 800 bis 950 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§61 Diebstahl

  1. Der Diebstahl mit Hilfe von Gewalt oder der Androhung von Gewalt gegen eine andere Person.
  2. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 340 bis 530 Dollar zu bestrafen. 

§62 Schwerer Raub

  1. Schwerer raub ist, wenn
    1. der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
      1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
      2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,
      3. eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
    2.  der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.
  2. Wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
    1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet,
    2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder
    3. eine andere Person
      1.  bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder
      2. durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.
  3. Die Tat ist mit einem Bußgeld von $960 bis $1.300 zu bestrafen. 
  4. In besonders schweren Fällen ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 1.670 bis 1950 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§63 Raub mit Todesfolge

  1. Verursacht der Täter durch den Raub wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen.
  2. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 1.650 bis 1.800 Dollar zu bestrafen. 

§64 Erpressung

  1. Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern.
  2. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
  3. Der Versuch ist strafbar.
  4. Die Tat ist mit einem Bußgeld von $860 bis $1.700 zu bestrafen. 
  5. In besonders schweren Fällen ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 1.200 bis 1.500 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§65 Strafvereitelung

  1. Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird.
  2. Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
  3. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
  4. Der Versuch ist strafbar.
  5. Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder dass eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
  6. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 420 bis 790 Dollar zu bestrafen. 
  7. In besonders schweren Fällen ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 800 bis 1.050 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§66 Betrug

  1. Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.
  2. Der Versuch ist strafbar.
  3. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
    2. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt
  4. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 750 bis 900 Dollar zu bestrafen. 
  5. In besonders schweren Fällen ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 900 bis 1.250 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§67 Bestechlichkeit

  1. Ein Amtsträger, ein amerikanischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde.
  2. Ein Richter, Mitglied eines Gerichts, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde.
  3. Der Versuch ist strafbar.
  4. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 1.660 bis 1.800 Dollar zu bestrafen. 
  5. In besonders schweren Fällen ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 1.900 bis 2.150 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§68 Unzulässiger Lärm

  1. Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.
  2. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 120 bis 240 Dollar zu bestrafen. 

§69 Sachbeschädigung

  1. Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört.
  2. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
  3. Der Versuch ist strafbar.
  4. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 230 bis 450 Dollar zu bestrafen. 
  5. In besonders schweren Fällen ist die Tat ist mit einem Bußgeld von 500 bis 750 Dollar oder Hafteinheiten zu bestrafen.

§71 Vermummung

  1. Ordnungswidrig handelt, wer in einer Aufmachung, die geeignet ist, die Verstellung der Identität zu verhindern, sich in der Öffentlichkeit oder in Verwaltungsgebäuden befindet. 
    1. Zusätzlich darf die Vermummung beschlagnahmt werden.
  2. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 160 bis 250 Dollar zu bestrafen. 

§72 Platzverweis

  1. Ein Beamter ist immer und überall berechtigt Platzverweise zu erteilen, es muss immer der Umstand 
    1. der versuchten Nötigung, 
    2. versuchten Behinderung seiner Arbeit oder
    3.  sonstige Verdachtsstrafen.
  2.  Sollte ein Bürger diesem nicht nachkommen kann mit einer Festnahme zu rechnen sein.

§73 Notrufmissbrauch

  1. Der Missbrauch von Notrufeinrichtungen und Beeinträchtigung der Leitstelle ist verboten.
  2. Die Tat ist mit einem Bußgeld von 340 bis 500 Dollar zu bestrafen.